Sehr geehrte Bundestagsabgeordnete,

angesichts des beispiellosen menschlichen Leids im Gazastreifen wenden wir uns mit größter Dringlichkeit an Sie. Die fortlaufenden Berichte über das unermessliche Leid der Zivilbevölkerung erfüllen uns mit tiefer Erschütterung, wachsender Verzweiflung und der dringenden moralischen Verpflichtung zum Handeln.

Große Teile des Gazastreifens sind vollständig zerstört, Hunderttausende Menschen wurden zur Flucht gezwungen. Die zahlreichen Berichte über gezielte Angriffe auf Wohngebiete sowie über die Tötung von Zivilisten durch israelische Streitkräfte sind gut dokumentiert. International anerkannte Wissenschaftlern und Menschenrechtsexperten warnen mittlerweile vor einem drohenden Genozid – gestützt auf öffentlich zugängliche, rechtlich geprüfte Aussagen aus höchsten Rängen der israelischen Regierung und Armee.

Rund zwei Millionen Menschen – darunter unzählige Kinder, ältere Menschen und Frauen – sind akut von Hunger, fehlender medizinischer Versorgung und Wassermangel betroffen. Täglich werden Palästinenser durch gezielte Schüsse in Kopf und Brust getötet, darunter auch Kinder.

Es geht längst nicht mehr um Selbstverteidigung gegen die Hamas, sondern um die von der israelischen Regierung und dem Militär erklärten Ziele der „Umsiedlung“, „Verlegung“, „Annektierung“, des „Abwanderns“ und der „Neubesiedlung“ des Gazastreifens.

Vor diesem Hintergrund ist es unerträglich, dass weiterhin deutsche Rüstungsgüter in Gaza zum Einsatz kommen, die das Leid der Zivilbevölkerung verschärfen. Laut einer ZDF-Umfrage vom Juni sind rund 77 % der deutschen Bevölkerung gegen diese Waffenlieferungen. Eine demokratisch legitimierte Außenpolitik sollte diesen breiten gesellschaftlichen Konsens ernst nehmen. Wir fordern daher einen sofortigen Stopp sämtlicher Waffenexporte nach Israel – im Einklang mit den Forderungen zahlreicher internationaler und auch israelischer Menschenrechtsorganisationen.

Selbst Babynahrung erreicht die hungernden Säuglinge in Gaza kaum noch. Ist dies mit der sogenannten „werteorientierten“ deutschen Außenpolitik vereinbar? Unterstützen Sie diese Praxis? Können Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren, dass als Vergeltungsmaßnahme sogar Neugeborenen Nahrung vorenthalten wird?

Wir appellieren eindringlich an Sie: Nehmen Sie Ihre politische Verantwortung wahr und setzen Sie sich aktiv für die Einhaltung der Menschenrechte, die Achtung des humanitären Völkerrechts und die umfassende Lieferung humanitärer Hilfe ein.

Viele Bürger in Deutschland empfinden die aktuelle Außenpolitik als widersprüchlich und fühlen sich durch die offensichtliche Doppelmoral zunehmend entfremdet. Ein glaubwürdiger, wertegeleiteter Kurs ist auch aus innenpolitischer Sicht dringend geboten, um das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen zu stärken.

Deutschlands internationale Haltung sollte stets von klaren humanitären Prinzipien getragen sein. Das bedeutet: Internationale Rechtsstandards müssen aus Überzeugung eingefordert und eingehalten werden – nicht nur, wenn es politisch opportun erscheint. Die jüngsten Äußerungen des Bundeskanzlers und die Treffen der Bundesminister lassen jedoch befürchten, dass internationales Recht und unabhängige Gerichte gezielt ignoriert werden.

Angesichts dieser eklatanten Menschenrechtsverletzungen gilt: Wer schweigt und tatenlos bleibt, macht sich mitschuldig. Sollte Deutschland weiterhin durch Waffenlieferungen, politische Unterstützung und diplomatische Rückendeckung zur Fortsetzung dieses Leids beitragen, wird unser Land sich eines Tages nicht nur vor dem Gericht der Geschichte, sondern auch vor seinem eigenen moralischen Anspruch und vor allem vor Gott verantworten müssen.

Mit freundlichen Grüßen,

Abdullah Uwe Wagishauser
Bundesvorsitzender
Ahmadiyya Muslim Jamaat Deutschland

eMail: extern@ahmadiyya.de
Socialmedia: @presseahmadiyya